In seinem Essay Die Machtfrage befragt der deutsche Journalist Nils Schniederjann die Linke scharf auf ihre Spaltung in ökonomische und „kulturelle“ Prioritäten und deren Kollision. Der Text enthält mutige Einsichten, die ihn über den realitätsneutralisierten, im Kern bürgerlich-liberalen Diskurs erheben: wer kann Demokratie für sich reklamieren und doch die Herrschaft von Verfassungsgerichtshöfen und unabhängigen Zentralbanken verteidigen, ja all seine Hoffnung in sie setzen?
Der Essay stellt der Linken eine zentrale Prinzipienfrage: „Eine postliberale Linke könnte, wenn sie ihre Angst überwindet, eine demokratische Antwort auf die Risse im liberalen System geben. Dafür muss sie eine Frage beantworten: Trauen wir den Menschen zu, sich gemeinsam selbst zu beherrschen?“
Ins Praktische gewendet geht es hier um eine Rückkehr zu Wahlen, die wirklich etwas bedeuten, Parlamenten, die wirklich etwas entscheiden, und Volksabstimmungen, über die man nicht hinweggeht. Ein gesunder Sinn des: ,Mal gewinnt man, mal verliert manʻ unterscheidet diese Haltung vom zentristischen Brandmauerdenken.
Es wird der Glaube sichtbar, dass die Demokratie als Demokratie sein kann und sogar funktionaler, effektiver ist als andere Systeme und zumal als die immer hilfloser erscheinenden Status-Quo-Bandagierungen des Liberalismus: „Doch das ist das Wesen der Demokratie: Sie ist die einzige Herrschaftsform, die sich selbst korrigieren kann, ohne sich selbst zu zerstören.“ (Sicher nicht die unkurierbare Hoffnung des Deutschen auf Erlösung durch Systeme). Der wahre Kern dieses Satzes ist, dass es durch die Parteienalternierung einen gewissen organischen, gewaltlosen Ausgleichsprozess zwischen gesellschaftlichen Interessen geben kann. Andererseits kann gerade die Berücksichtung solcher Interessen zum ewigen Aufschieben notwendiger Veränderungen führen. Und wie der Triumph des Neoliberalismus zeigt, kann sich die Demokratie auch in einem organischen Prozess selbst zerstören. Übrigens lässt sich vermutlich ein für Deutschland spezifischer Hang zur Reformunfähigkeit kulturhistorisch begründen. (Am anderen Ende dieser Frage, so darf beiläufig hinzugefügt werden, können Systeme, die sich nicht als „westliche Demokratien“ identifizieren lassen durchaus reformfähig sein: falls Sie die Monarchien des 18. Jahrhunderts und selbst des Konstitutionalismus nicht interessieren, ist die sehr bewusste Klimapolitik der chinesischen KP wahrscheinlich das strahlendste Beispiel).
Letztlich stellt der Essay die Frage nach einer ethisch wünschbaren politischen Form, in der gesellschaftliche Konflikte ausgetragen werden können, und stellt diese Frage zudem in Begriffen vernünftiger Allgemeinheit, fragt ob man den „Menschen“ die kollektive Selbstregierung zutrauen kann, obwohl es eigentlich um die Deutschen geht, deren Demokratie überall das Siegel ihrer Traditionen trägt, war sie doch immer schon hierarchisch, repressiv, legalistisch, bürokratisch in Art und Ausmaß, die einen Amerikaner schockieren würden.
Aber noch weiter vom Abstrakten ins Konkrete gedacht, müssen die Formen selbst als Machtmittel gesehen werden. Wenn der neoliberale Repräsentationismus sich „liberale Demokratie“ nennt und die Idiosynkrasien seines Wirtschaftsdenkens für die Rationalität selbst hält, dann dient das eben dazu die Reichen reicher zu machen. Hier eine Antithese von Technokratie und Politik zu veranschlagen, kann nur in die Niederlage führen: denn wir finden damit zugleich eine Antithese von Vernunft und Gefühl, und die Deutschen werden sich für die scheinbare Vernunft entscheiden, was bei ihnen braves Hamstern und strebsamer Aufbau Stück für Stück bedeutet. Und das gerade ist eine großartige Tugend, die bloß von den neoliberalen Fakenomics auf Abwege getrieben wurde. Die kritische Tätigkeit von Essays wie unseren sollte vor allem dazu dienen, die Vernunft freizusetzen, d.h. sie aus dem Gefängnis der mannigfachen Simulationen befreien, damit sie wieder in Beziehung zur Wirklichkeit treten kann.
Ein Hauptinstrument, uns in eine Parallelwelt zu teleportieren, ist die Versessenheit auf das Bruttoinlandsprodukt, das nicht nur die Verteilung der Profite zwischen Arbeit und Kapital verbirgt, sondern überhaupt den realen Nutzen der Wirtschaftstätigkeit okkultiert, alles gedeckt durch die ökonomische Theorie, die alle Güter als substituierbar sehen will und jeden Wert als allein im subjektiven Belieben entsprungen. Es gibt kaum ein grelleres Beispiel als die enormen Gesundheitsausgaben in den USA, bei zugleich verheerenden Resultaten, wie man es an der Lebenserwartung oder der Fettleibigkeit ermisst: die Menschen krank zu machen ist BIP, sie danach zu heilen ist BIP, ist „Wachstum“, realbiologisch war es bestenfalls ein Nullsummenspiel. BIP-Wachstum durch Gesundheitsausgaben verschönert die Statistik, bedeutet aber für die Bevölkerung keinen Wohlstandsgewinn; ein Missverständnis, eine Traumwelt, ein Selbstbetrug, der nebst anderem die Demokraten die Präsidentschaftswahl von 2024 gekostet hat. Nimmt man noch die dreiste Verrechnung von Finanzdienstleistungen als Produktion hinzu, sodann die massive Abhängigkeit von ständigen Kapitalzuflüssen aus aller Welt, rundet sich das Bild eines amerikanischen Wirtschaftsmodells als schlechtem Roman (aufgepropft auf zugegebenermaßen reale Werte, so Rohstoffe und Militär). Auch kann ich nicht wissen, ob die KI-Blase bei Erscheinen dieser Zeilen schon geplatzt ist.
Vergessen wir also das BIP. Reallöhne sollten im Zentrum stehen: wo sie nicht langfristig steigen, gibt es keine Demokratie.
Man kann die Irrtümer des hegemonialen Wirtschaftsdenkens noch weiter durchdeklinieren; doch insbesondere als politische Ideologie bedeutet es den Weg in den Untergang. Märkte entstehen nicht spontan, sondern sind Institutionen, sind auf Recht und Gesetz und physische Sicherheit verwiesen – und damit auf den Territorialstaat (keine übernationale Ordnung kann jemals erfolgreich sein oder ehrlicherweise verantwortet werden, wenn sie hinter dessen historische Sicherungsleistung zurückfällt). Doch im Neoliberalismus betreibt die Regierung selbst in vielerlei Hinsicht die Auflösung des Staates, wie es sich kein Klassiker politischer Theorie hätte träumen lassen. Wenn man nun bedenkt, dass der neuzeitliche Territorialstaat das physische Überleben gewährleistet, ist „Angst“ unter solchen Verhältnissen eine gesunde Reaktion. Die Staatsweisheit muss alle von ihr informierten Tendenzen ernstnehmen, statt sie mit diesem Wort oder anderen wegzuwischen.
Der Liberalismus verlässt sich also auf explizite Elitenherrschaft wie Verfassungsgerichtshöfe und unabhängige Zentralbanken. Durch seine Medienmacht kann er diesen Verhältnissen den Namen „Demokratie“ aufprägen und muss schon allein deshalb überall auf der Welt böse „Autokratien“ aufsuchen. Wessen Idiosynkrasie ist das? Eine nicht unbeträchtlich gewachsene Diplomiertenklasse, die man verwegen als „gebildet“ bezeichnet, glaubt an allerlei undialektisch Gedachte „Werte“, glaubt an eine Gesinnungsethik ohne Konsequenzen, lässt sich von den einschlägigen Medien entsprechend aufhetzen, die den Status von „Opfer“ und „Täter“ nach Belieben zuweisen und Innen- und Außenpolitik nach dem einzigen Prinzip strukturieren, den Splitter im Auge des Anderen zu sehen und nicht den Balken vor dem eigenen Kopf. Das gesamte öffentliche Bewusstsein gestaltet sich damit als irrationalistisches Gewucher, das sich energisch „Aufklärung“ nennt, gerade um jede kritische und selbstkritische Reflexion abwehren zu können.
Wie der französische Anthropologe Emmanuel Todd zeigt, hat die Revolution der Hochschulbildung im späteren 20. Jahrhundert in der Gesellschaft ein „subconscient inégalitaire“ geschaffen. In Deutschland verbindet es sich nicht nur mit dem antiegalitären Unbewussten, das aus den Jahrhunderten der Stammfamilie ererbt ist, sondern auch mit einer charakteristischen „pädagogischen“ Ader, die die deutsche Kultur (und Literatur) immer schon belastet hat, einem ewigen Hang zum überheblichen Moralisieren, welcher der eigentliche Grund ist, warum die Deutschen niemand leiden kann.
Wenn es statt solchem Gelichter eine Demokratie gäbe, wenn man die Dinge beim Namen nennen könnte und dann Ja oder Nein dazu sagen statt blinde Monologe und Scheindebatten rauschen zu hören, wenn die Plastikmenschen in Regierungen, Parteien und Parlamenten solchen aus Fleisch und Blut weichen müssten – es wäre nicht das schlechteste.
Doch bevor man die Aussichten wägt, muss man die Frage, ihren Ort und ihre Möglichkeiten, genauer bestimmen. Formalontologisch gesehen, sind Identität und Differenz allgegenwärtige Aspekte erkannter (d.h. verglichener, als Urteil dargestellter) Dinge. Operationen im Realen machen daraus das werthafte Begriffspaar Gleichheit und Ungleichheit, es gehört also inhaltlich Fragen aus Psychologie, Soziologie, Anthropologie usw. an. Formal würde man vielleicht, wenigstens in der hier vorausgesetzten Matrix deutscher Philosophie, den „Willen“ am Werk sehen, als jenes Vermögen, das bejaht und verneint; und so auch innerhalb eines Vergleichs zweier Dinge, also das eine über das andere stellen kann. Wenn Gleichheit und Ungleichheit beide ständig tätig sind, ist es müßig über Egalitarismus und Antiegalitarismus in der größten Allgemeinheit zu sprechen. Vielmehr hatte Nietzsche recht, die Frage nach der „Rangordnung“ in den Mittelpunkt zu stellen. Das sei zunächst eine bloß formale Feststellung, bei welcher wir auch inne sein müssen, dass jeder Vergleich sowohl Gleichheit als Ungleichheit der Verglichenen voraussetzt.
Damit will ich keinem unkritischen Antiegalitarismus den Weg bahnen, welcher ohne Zweifel nur die beschränkteste Eitelkeit bedient und in den seichtesten Eigennutz führt. Bedenken wir sodann, dass wir mit der Eröffnung der Frage jede bloß bestehende, hingeschmissene Ungleichheit abgelehnt oder zumindest eingeklammert haben.
Ohnehin ist im Bereich der Politik nicht die ganze Breite empirischer Differenzmöglichkeiten relevant für die Frage der Ungleichheit bzw. der unmöglichen Gleichheit. Für die soziale Wirklichkeit haben verschiedene Elitentheorien die unvermeidliche Ungleichheit herausgearbeitet, und mit dem bekannten „ehernen Gesetz der Oligarchie“ diese Wirkung gerade für sozialistische Bewegungen herausgestellt. Wer sich hauptberuflich und mit besonderen Kompetenzen der politischen Organisationstätigkeit – auf welche die Moderne wiederum nicht verzichten kann – widmet, wird Macht akkumulieren und sie gegenüber der Parteibasis und dem Volk ausspielen; für den eigenen Machterhalt und die eigenen politischen Präferenzen, vermutlich im vollen Glauben alles besser zu wissen. Wir könnten eine solche Welt auf die Formel bringen: Es „herrscht“ dessen Interessen berücksichtigt werden; es „regieren“ Spezialisten, Experten, Beamte, Politiker. Die Kader – ohne die es nicht geht – verschiedener Parteien oder Bewegungen müssen unweigerlich „aristokratische“ Aspekte in ihr Selbstbild intergrieren: jede Organisation wird eine Führungshierarchie haben, und die sich in ihr bewegen, werden das nicht können ohne einen Sinn für Oben und Unten. Egalitäre Utopisten und antiegalitäre Möchtegern-Eliten werden sich gleichermaßen mit jenen Technikern abplagen und ihnen immer wieder unterliegen. Und wenn sie sich doch durchsetzen, ist es ungewiss, ob mehr Nutzen als Schaden daraus erwächst.
Zu unterstellen, dass „die Menschen“ sich „gemeinsam selbst beherrschen“ könnten, verdeckt die innere Gegliedertheit des politischen Prozess und die Verschiedenheit der Machtpositionen in ihm. Einen Essay zu schreiben oder zu lesen, beispielsweise, ist schwerlich etwas Übermenschliches; und doch praktizieren es nur die Wenigen. Nimmt man noch hinzu, dass egalitäre Ideologien in unserer Zeit doch als Mittel der Herrschaft oder wenigstens der sozialen Distinktion gebraucht werden, dass sich die Demokratie, so war es unsere Ausgangsproblematik, gerade gegen solche falschen Anmutungen behaupten muss, dann sollten wir nicht gestatten die Frage der Rangordnung weiter im Geheimen oder Unbewussten wuchern zu lassen.
Die Frage nach der guten Rangordnung, welchem Prinzip sie folgt, wie die Stellen auf der Leiter in der Wirklichkeit besetzt werden, wie sie positive Wirkung haben kann, sollte ausdrücklich gestellt werden: ansonsten herrscht unweigerlich der Betrug und mit ihm die Betrüger, die amöbischen Seelen, die sich in alle vorgegebenen Muster fügen, die Schleichergehirne, die ihre obsessive Kleinkariertheit nutzen, um alle Dinge zu Instrumenten ihrer boshaften Anschuldigungen zu machen, während über allem die Raffgier thront, die ohne Selbstachtung auch ohne Hemmungen ist. (Aber ich muss es nicht lang erklären, wir waren ja alle an der Uni).
Es ist ein bemerkenswert Befund, für alle die Deutungen der Moderne gewöhnt sind, dass keine kalte Effizienzorientierung die „Eliten“ von heute charakterisiert, sondern nur Stolpern und Unfähigkeit, Machtlosigkeit gegenüber Europas und Deutschlands Niedergang, und alles doch gepaart mit selbstherrlicher Hingabe an moralische Zwecke. Namentlich macht, natürlich, der sinnlose und ruinöse Krieg gegen Russland deutlich, wie wir nirgends in Europa einen eigentlich politischen Kopf entdecken können, allenthalben nur Parteimanager, Medienmanager, Oberadministrateure, die aber nicht einmal in diesen sekundären Rollen zu glänzen verstehen. Phantasiepolitik geschützt von einer Öffentlichkeitssimulation.
Wenn das größte Problem der „Eliten“ ein fehlender Sinn für Verantwortung und Konsequenzen ist, dann sollte der Bezug zur Wirklichkeit das Leitprinzip der Rangordnung sein. Die Wirklichkeit ist jedoch keine schlichte Erscheinung; oder aber gerade in ihrer Schlichtheit am schwersten zu begreifen.
Wir setzen voraus, dass jedes Seinsverständnis aus dem konkreten Dasein erwächst, welches mithin jeder philosophischen Idee und allen Ideologien, die ja dem Anspruch nach ein intellektuelles Fundament besitzen, vorangeht. Eine Rangordnung nach der Nähe zum Sein fordert von uns, von unserem Alltag und seinen menschlichen und materiellen Verhältnissen auszugehen, von hier aus über seine ökonomische und soziale Bedingtheit nachzudenken, mithin zu verstehen, wie das Ganze im Einzelnen anwesend ist, das Einzelne das Ganze überhaupt erst mit seiner Wirklichkeit erfüllt. Alle politischen Grundbegriffe entstehen hieraus und bewegen sich schlechthin in einem historischen Horizont; unsere Existenz kann nicht aus dem Augenblick verstanden werden, sondern ragt in Vergangenheit und Zukunft.
Nach all unseren systemisch-soziologischen und anthropologisch-historischen Erwägungen, zweifle ich an der Machbarkeit sowohl als Wünschbarkeit einer instutionellen Installierung dieser Rangordnung. Es wäre doch nicht mehr als ideologisches Theater. Und doch ist es kein bloßes Glasperlenspiel: der Abschied von den neuzeitlichen Abstraktionen und die Verwurzelung in der Wirklichkeit wird die Politik effektiver machen, wird Gestalt an die Stelle von Auflösung setzen, so gut wie sie der Kunst die Schönheit zurückbringen und dem Leben die Liebe.
Postscriptum: Wenn die wahre Rangordnung auf der Nähe zum Sein beruht, kann man sich auch den Spaß machen, den wahren Dichter an die Spitze dieser Hierarchie zu stellen, ohne dass man ihm darum politische Ämter geben sollte (so flehe ich Zeus und allen Mächten). Selbst finanzielle Gaben an uns sollte man kurz halten.
