Die Neuzeit ist eine Aufhäufung von Diskursen, die stets das Subjekt als Grund aller Dinge vorfinden. Es will sein Anderes doch aus sich selbst abstammen sehen – idealerweise durch vollkommene Kontrolle. Wo sich das Reale aber dennoch hartnäckig hereindrängt und das Subjekt mithin in die Zeit fällt, weiß es sich – die findige Spinne – immer noch zu behelfen; denn durch begründete Hoffnung macht es sich die Zeit zu eigen. Nein, dieses Andere, dieses Reale, dieses Sein, diese Objekte, diese Feinde, Rebellen, Schurkenstaaten, dieses Begehren, dieser Krieg, diese Kunst, Poesie, Schicksal, dieser Hass, diese Liebe, diese Irrationalitäten aller Couleurs – sie werden doch zu Asche werden im reinen Feuer des Ich.
Zu den vergleichsweise starken Graden der Hoffnung gehören Denkmodelle der indirekten Steuerung über manipulierbare Ströme, wie in unseren Wirtschaftstheorien. Schon auf der ärmlichen Seite liegt ein ethisch gegründetes Völkerrecht: Da alle vernünftig sind, werden alle das Gute kennen und wollen. Diese Einsicht setze ich bei allen anderen voraus – und sie bei mir –, und so finden wir das „politische Pluriversum“ im Subjekt aufgehoben.
Was kann schiefgehen? Vielleicht besitzen wir Waffen mit großem Vernichtungspotenzial, vielleicht haben wir fünf Staaten a priori über jenes Völkerrecht gestellt, vielleicht finden wir das Stürzen von Regierungen normal, solange es geheim ist, vielleicht haben wir anderen ihr Land weggenommen, sie isoliert, sanktioniert, bombardiert, okkupiert. Vielleicht halten wir jedes politische System außer unser eigenes für prinzipiell illegitim und versäumen keine Gelegenheit, das zu verkünden. Und der Name dafür ist ganz evident: Frieden.
Ein voluntaristisches Völkerrecht, das reale Räume und die Ungleichheit der Mächte ignoriert, ist bestenfalls eine Absichtserklärung – als welche es im Politischen wiederum vor allem Kampfmittel ist. Soweit es Nicht-Krieg gibt, ist das ein Effekt des Mächtegleichgewichts, in dem sich seinerseits vielerlei ausdrückt, z. B. ökonomische Prozesse. Vernünftige Einsicht bedeutet hier nicht mehr, als dass Regierungen ihre Wirklichkeitsbezirke passabel bewirtschaften – und zwar stets vorerst und nicht für immer.
Jenes Völkerrecht kann die Selbstbindung eines doch ganz unabhängig bleibenden Wesens nicht als Problem begreifen und kann darum auch niemals die Frage nach seiner Durchsetzung stellen. Seine Kontrolle ist auf die brave Mitarbeit der Kontrollierten angewiesen. In der momentan zentralen Sache des Präventivschlags steht es in einer unbewältigbaren Spannung mit der Wirklichkeit; denn das bestehende Völkerrecht gebietet, so spät wie möglich zuzuschlagen, während die militärische Rationalität verlangt, es so früh wie möglich zu tun.
Und was bedeutet es, wenn der Iran sich rechtlich verpflichtet hat – durch den Atomwaffensperrvertrag –, keine Nuklearwaffen anzuschaffen, wenn es doch jeden Anreiz dazu besitzt, als einzige Lebensversicherung? Thomas Hobbes hat bereits argumentiert, dass ein Vertrag, bei dem man sein Daseinsrecht aufgibt, nicht gültig sein kann. Weil das jenes ius naturale bildet, auf welchem sein System aufbaut, sicherlich – doch es liegt ein recht einfacher Gedanke darin: Ohne vorausgehende reale Sicherheit ist jenes Vertrauen unmöglich, das die Seele aller Verträge bildet.
Welches Vertrauen aber in einem Nahen Osten, wo ein Akteur ein essentielles Sicherheitsinteresse besitzt, alle Länder in ein neues Syrien zu verwandeln, sobald ihre Führungseliten vom westlichen Globalisierungssystem abweichen? In einer Region, wo der Hegemon sich anstellt wie der schlechte Demiurg? Wo vom Westen eingesetzte oder korrumpierte Despoten islamische Revolutionen oder terroristische Bewegungen als Gegentendenzen hervorrufen – oder in den jeweils anderen Ländern sogar selber nähren? Und wo der nukleare Proliferationsdruck täglich wächst?
Zwei Sätze plagen uns: (1) Israel hat sich nicht einmal juristisch-offiziell auf den fraglichen Selbstverteidigungsparagraphen berufen. (2) Der Iran ist nie aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten. Und wenn die Sätze (1) und (2) als Negationen wahre Aussagen wären, d. h. das Völkerrecht intakt – was wäre anders? Mit unserem Völkerrecht bauen wir, wie Don Quixote, unseren Helm aus Pappe. Und wollen niemals lassen vom großen Roman des neuzeitlichen Subjekts – als ob wir ihn bräuchten.
Keine Kontrolle, keine Hoffnung.
